By Paul Badde
Dem Steuerrecht kommt heute in allen Lebensbereichen groBe Bedeutung zu. Ursachlim flir diese dominierende Stellung des steuerlichen Rechts gebiets ist die Hohe der Steuerbelastung, die wiederum eine Folge der hohen Haushaltsausgaben des Staates ist, zu deren Dedtung die Steuern herangezogen werden. Besondere Bedeutung besitzen die steuerlichen Vorschriften flir die Unter nehmungen, wobei es gleichgliltig ist, ob sie in shape von Einzelunter nehmungen, Personengesellschaften, Kapitalgesellsmaften oder Unterneh menszusammens"
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Menschen streben Frieden und Sicherheit kollektiv wie individuell an. Die ethischen und politischen Fragen der Realisierung von Frieden und Sicherheit sind höchst umstritten. Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben.
Leitlinien für die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Die Pflicht zur Qualitätssicherung wurde erstmals im SGB V 1989 gesetzmäßig verankert und 1993 in das GSG übernommen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung stellt die Qualitätssicherung in der Medizin eine vordringliche Aufgabe dar. Die bei den med. -wiss. Fachgesellschaften von der BÄK in Auftrag gegebenen Leitlinien für Diagnostik und Therapie sollen den guten medizinischen Durchschnitt wiedergeben.
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Es ist einleuchtend, daB aus dieser Begriffsbestimmung sich haufig Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung ergeben, wie die umfangreiche Rechtsprechung zeigt. Fiir organisatorische Oberlegungen innerbetrieblicher oder zwischenbetrieblicher Art sind folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs wichtig, weil in den behandelten Fallen keine steuerpflichtigen Entnahmen angenommen wurden: a) Wenn ein Unternehmer Wirtschaftsgiiter aus seinem Betrieb in einen anderen, ebenfalls ihm gehorenden Betrieb iiberfiihrt, so liegt darin keine Entnahme, denn mehrere Betriebe eines Unternehmers sind als einheitliches Betriebsvermogen anzusehen, welches dem Privatvermogen gegeniibersteht (BFH-Urteil yom 30.
Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Rechtsprechung fur die Gewerbesteuer angeschlossen (Urteil v. 25. 6. 1957, BStBl1958 III S. 174). b) Einkaufs- und Verkaufsgesellschaften Eine wichtige Form gewinnloser Gesellschaften finden wir in den Einkaufs- und Verkaufsgesellschaften, die unter den verschiedensten Rechtsformen vorkommen. Die Gewinnlosigkeit wird aber nur anerkannt, wenn diese Gesellschaften auf Grund der Satzung und der tatsachlichen Geschaftsgestaltung ausschlieBlich den Ein- oder Verkauf fur ihre Mitglieder bzw.
Nam dem im Entwurf vorliegenden § 7 a Korpersmaftsteuergesetz ist die finanzielle Eingliederung gegeben, wenn die M ehrheit der Anteile sim in der Hand des Organtragers befindet. Was unter wirtschaftlimer Eingliederung zu verstehen ist, kann smon aus der Definition des Organs in dem oben erwahnten gemeinsamen LandererlaB gefolgert werden. Das Organ ist dann wirtschaftlich abhangig, wenn es wie eine Geschaftsabteilung in das Unternehmen der Muttergesellschaft eingegliedert ist; es muB dem Betrieb der Muttergesellsmaft dienen.