By Prof. Dr Jan C. Joerden (auth.), Professor Dr. iur. Gerhard Wolf (eds.)
Der vorliegende dritte Band, der im Rahmen des Forschungsprojektes "Kriminalität im Grenzgebiet" erscheint, faßt die Beiträge eines Symposiums zusammen, das im Oktober 1998 in Frankfurt (Oder) stattgefunden hat. Referiert wurde über die Stellung von Ausländern vor deutschen Gerichten - ein Thema, das zwar über die Probleme der Grenzkriminalität hinausgeht, für diese aber von besonderer Bedeutung ist.
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Menschen streben Frieden und Sicherheit kollektiv wie individuell an. Die ethischen und politischen Fragen der Realisierung von Frieden und Sicherheit sind höchst umstritten. Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben.
Leitlinien für die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Die Pflicht zur Qualitätssicherung wurde erstmals im SGB V 1989 gesetzmäßig verankert und 1993 in das GSG übernommen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung stellt die Qualitätssicherung in der Medizin eine vordringliche Aufgabe dar. Die bei den med. -wiss. Fachgesellschaften von der BÄK in Auftrag gegebenen Leitlinien für Diagnostik und Therapie sollen den guten medizinischen Durchschnitt wiedergeben.
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C. loerden und B. Weinreich gendwie anders manifestieren laBt als durch die Auslandereigenschaft, dann habe ich eben kein gutes Argument. Prof. Dr. Hans-Ludwig Krober Institutfilr Forensische Psychiatrie der FU Berlin Probleme der psychiatrischen Begutachtung ausHindischer Tatverdachtiger vor deutschen Gerichten Kann ein Mann die Verantwortlichkeit einer Frau beurteilen? Kann eine Frau einen Mann beurteilen? Kann ein Arbeiter eine Juraprofessorin verstehen, eine ferninistische Sozialarbeiterin einen obdachlosen Mann?
Strafsenat des BGH76 auf den Standpunkt, es konne strafmildemd beriicksichtigt werden, daB der Angeklagte aufgrund seiner Lebensgeschichte - Konflikt zwischen der Normenwelt des Herkunftlandes und Deutschlands - besondere Schwierigkeiten hatte, sich irn Einklang mit den deutschen strafrechtlichen Vorschriften zu verhalten. Diese Argumentation erscheint deshalb akzeptabel, weil hier weniger auf die Auslandereigenschaft, als vielmehr auf die Personlichkeit des Taters abgestellt wurde. Die zur Strafzumessung vorgeschriebene umfassende Wiirdigung erfordert eben auch die Wiirdigung der Taterpersonlichkeit.
Das ist die erste, eine rein empirische Frage. Sie bewegt mich deshalb, weil ich den Eindruck habe, daB die Kategorie Auslander hier zum Teil soziologisch konstruiert wird und nicht rechtlich. Die soziologische Konstruktion des Auslanders, mit der ich mich befasse, faBt unter Auslander die Kategorie, die im Siiden und Osten unseres Staates angesiedelt sind, aber nicht die Kategorie von Nichtdeutschen, die im Westen der Bundesrepublik angesiedelt sind, die dann auch systematisch anders behandelt werden.