By Wolfgang Ismayr (auth.), Wolfgang Ismayr (eds.)
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Menschen streben Frieden und Sicherheit kollektiv wie individuell an. Die ethischen und politischen Fragen der Realisierung von Frieden und Sicherheit sind höchst umstritten. Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben.
Leitlinien für die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Die Pflicht zur Qualitätssicherung wurde erstmals im SGB V 1989 gesetzmäßig verankert und 1993 in das GSG übernommen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung stellt die Qualitätssicherung in der Medizin eine vordringliche Aufgabe dar. Die bei den med. -wiss. Fachgesellschaften von der BÄK in Auftrag gegebenen Leitlinien für Diagnostik und Therapie sollen den guten medizinischen Durchschnitt wiedergeben.
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Zweite Kammern bestehen erwartungsgemäß in den bei den bundesstaatlichen Systemen, der asymmetrisch strukturierten Rußländischen Föderation und der Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. Kap. 1), aber auch in den unitarisch strukturierten Staaten Rumänien, Polen, Tschechien, Slowenien und Weißrußland, von denen die drei erstgenannten an ihre präkommunistische Verfassungstradition anknüpfen. In Polen war die von der Opposition geforderte Wiedereinführung eines frei gewählten Senats 1989 Teil des am Runden Tisch ausgehandelten Verfassungskompromisses (ZiemerlMatthes in diesem Band).
Daraufhin muß die Regierung zurücktreten oder vom Präsidenten entlassen werden. Das gilt auch dann, wenn sich das Mißtrauensvotum - so in acht Ländern - formell gegen den Premierminister richtet (auch wenn dies nicht immer ausdrücklich in der Verfassung verankert ist). Restriktiv sind die einschlägigen Verfassungsbestimmungen Rußlands. Dort muß der Präsident bei einem erfolgreichen Mißtrauensvotum gegen die Regierung dem Beschluß der Staatsduma nicht zustimmen. Erst wenn diese der Regierung innerhalb von drei Monaten erneut das Mißtrauen ausspricht, ist er zum Handeln verpflichtet - kann dann aber entscheiden, ob er die Regierung entlassen oder die Staatsduma auflösen und Neuwahlen ansetzen will (Art.
Die Ausschüsse sind auch in den östlichen Ländern - ähnlich wie in Westeuropa - üblicherweise der Mandatsverteilung im Plenum entsprechend zusammengesetzt. Die Auswahl der Mitglieder liegt üblicherweise bei den Fraktionen (und Gruppen), die sie dem Plenum zur Wahl vorschlagen oder in einzelnen Ländern auch formell benennen. Die Fraktionen können die von ihnen ausgewählten Mitglieder jedenfalls faktisch zumeist auch abberufen oder ihnen die Aufgaben entziehen. Je nach Kompetenzen der Ausschußvorsitzenden (und der Stellvertreter) hängen die Wirkungsmöglichkeiten von Oppositionsfraktionen nicht unwesentlich davon ab, ob und mit welchem Anteil sie den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz von Parlamentsausschüssen übernehmen können.