By Prof. Dr. Janusz Tylman (auth.), Professor Dr. iur Gerhard Wolf (eds.)
Der Tagungsband dokumentiert die Diskussion zentraler Probleme des am 6. Juni 1997 vom polnischen Parlament verabschiedeten Strafverfahrensgesetzbuches. Die examine der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Strafverfahrensgesetzbüchern der beiden Länder ist vor allem deshalb lohnend, weil die neue polnische Kodifikation zahlreiche Regelungen enthält, die zwar in Deutschland ebenfalls diskutiert bzw. praktiziert werden, in der Strafprozessordnung aber (noch) fehlen. Die Referate stammen u.a. von den polnischen Strafrechtswissenschaftlern, die die einzelnen Abschnitte des kodeks postpowania karnego federführend mitgestaltet haben.
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Menschen streben Frieden und Sicherheit kollektiv wie individuell an. Die ethischen und politischen Fragen der Realisierung von Frieden und Sicherheit sind höchst umstritten. Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben.
Leitlinien für die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Die Pflicht zur Qualitätssicherung wurde erstmals im SGB V 1989 gesetzmäßig verankert und 1993 in das GSG übernommen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung stellt die Qualitätssicherung in der Medizin eine vordringliche Aufgabe dar. Die bei den med. -wiss. Fachgesellschaften von der BÄK in Auftrag gegebenen Leitlinien für Diagnostik und Therapie sollen den guten medizinischen Durchschnitt wiedergeben.
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Professor Joerden erkundigte sich, aus welchen GrUnden sich die Gesetzgebungskommission in Polen nicht fUr den Untersuchungsrichter entschieden habe. Beispielsweise in Fallen in Brandenburg, die im weitesten Sinne mit Korruption zu tun gehabt hatten und in denen Regierungsorgane involviert waren, sei die fehIende Unabhiingigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive als ein Mangel empfunden worden. Er fragte, ob es Bestrebungen gegeben habe, der Staatsanwaltschaft eine stiirkere eigenstiindige Stellung zu verschaffen, als sie sie im BehOrdenapparat iiblicherweise bat, gerade im Hinblick auf das Ziel, den Staat von Korruptionseinfiiissen moglichst freizuhalten.
249 § 3 KPK). E. Die gerichtlichen ProzeBentscheidungen im Vorverfahren Zu den bedeutendsten Beispielen der Beteiligung des Gerichts im Vorverfahren gehOren sicherlich die Entscheidungen, die das Gesetz nur dem Gericht vorbehalten hat. Diese Entscheidungen werden auf Grund der Feststellungen der Ermitt- 32 J. Grajewski lungsorgane getroffen. Sie sind ein klassisches Beispiel der gerichtlichen Kontrolle der Ergebnisse des Vorverfahrens sowohl in tatsiichlicher wie in rechtlicher Beziehung. B. der BeschluB tiber die Anordnung oder Verliingerung der Untersuchungshaft, die Anordnung der Oberwachung und Aufzeichnung von Telefongesptiichen (Art.
Die Unterscheidung zwischen ordentlicher und vereinfachter Errnittlung werde aufgegeben, nach der Novellierung werde es nur noch die vereinfachte Errnittlung geben. Die Befugnisse des Gerichts, des Richters und des Staatsanwalts irn Rahmen der Aufsicht tiber das Verfahren bleiben durch die Novellierung jedoch unberuhrt. Professor Wolf hob hervor, daB die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nur in etwa 5 % der faile fUhre, so daB in diesem Bereich weitgehend die Polizei tlitig werde. Die Staatsanwaltschaft habe durch ihre Aufsichtspflichten und -befugnisse jedoch zurnindest eine umfassende Kornpetenz zur DurchfUhrung des Verfahrens.