By Julia von Blumenthal, Stephan Bröchler
Vier Jahre nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform ist es Zeit für eine erste Bilanz: Sind die angestrebten Ziele der Entflechtung von Kompetenzen und der Verringerung des Blockadepotenzials des Bundesrates erreicht worden? Lässt sich eine Abkehr des deutschen Föderalismus von dem über lange Zeit gewachsenen Unitarisierungspfad beobachten oder behalten die Skeptiker recht, die die Verfassungsreform als zu halbherzig und im Ergebnis wirkungslos kritisieren? Die Autoren dieses Bandes geben empirisch fundierte Antworten auf diese Fragen. Darüber hinaus werden Ergebnisse der vergleichenden Forschung über Verfassungsreformen vorgestellt, aus der deutlich wird, welche institutionellen und akteursspezifischen Rahmenbedingungen erfolgreiche Reformen begünstigen.
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Menschen streben Frieden und Sicherheit kollektiv wie individuell an. Die ethischen und politischen Fragen der Realisierung von Frieden und Sicherheit sind höchst umstritten. Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben.
Leitlinien für die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Die Pflicht zur Qualitätssicherung wurde erstmals im SGB V 1989 gesetzmäßig verankert und 1993 in das GSG übernommen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung stellt die Qualitätssicherung in der Medizin eine vordringliche Aufgabe dar. Die bei den med. -wiss. Fachgesellschaften von der BÄK in Auftrag gegebenen Leitlinien für Diagnostik und Therapie sollen den guten medizinischen Durchschnitt wiedergeben.
- Zur Logik des Handelns in betrieblichen Arbeitsgruppen: Möglichkeiten und Grenzen einer Rational-Choice-Theorie der Anreizsysteme bei Gruppenarbeit
- Programmentwicklung: Datenverarbeitung
- Rheumatische Erkrankungen: Grundlagen und Therapie
- Die wissenschaftlichen Grundlagen des Gelenkersatzes
- Entwicklungsstand des Controlling: System, Kontext und Effizienz
- Moderne Schiitische Politik und Staatsidee: Nach Taufīq al-Fukaikī Muḥammad Ğawād Muġnīya Rūḥullāh Ḫumainī (Khomeyni)
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13 Neu – und hier könnte sich möglicherweise tatsächlich eine neue Entwicklung in der Organisation föderaler Strukturen abzeichnen – ist demgegenüber immerhin eine Tendenz, in das System verflochtener Kompetenzen über die Ebenen hinweg gewisse Flexibilitäten einzubauen. Diese Flexibilität kann verschiedene Formen annehmen. Es ist beispielsweise möglich, die Gesetzgebungskompetenz für ein Politikfeld so aufzuteilen, dass fallweise entschieden wird, welche Ebene nun konkret zuständig ist. Diese eher schwache Form der Flexibilität wird in der Regel durch 12 13 In Deutschland wurden die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einen Pfad der 'Realpolitik' gezwungen, der viele linke Parteimitglieder entfremdete.
August 2009). Colomer, Josep M. (1995): Introduction. In: ders. ) (1995): Political Institutions in Europe. London/New York: Routledge. 1-17. Czada, Roland (2002): Der Begriff der Verhandlungsdemokratie und die vergleichende Policy-Forschung. pdf. April 2003). Elster, Jon (1993): Constitution-making in Eastern Europe: Rebuilding the Boat in the Open Sea. ) (1993): 169-217. Elster, Jon/Offe, Claus/Preuss, Ulrich K. (1998): Institutional Design in Post-Communist Societies. Rebuilding the Ship at Sea.
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