By Sabrina Baumgartner
Von einer Regierung wird erwartet, dass sie die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über ihre Absichten und Entscheidungen informiert. Gleichzeitig wird immer wieder kritisiert, dass die Regierungen zu viele öffentliche Mittel für ihre Kommunikation aufwenden und den politischen Diskurs zu stark bestimmen. Die Studie fragt, wie die Regierungen der 26 Schweizer Kantone mit diesem Spannungsverhältnis umgehen. Sie beschreibt und vergleicht die Regierungskommunikation in den Dimensionen der Regeln, der employer, der Akteure und der Instrumente. Zudem weist sie einen Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der politischen Systeme und der Regierungskommunikation in den Kantonen nach.
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Menschen streben Frieden und Sicherheit kollektiv wie individuell an. Die ethischen und politischen Fragen der Realisierung von Frieden und Sicherheit sind höchst umstritten. Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben.
Leitlinien für die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Die Pflicht zur Qualitätssicherung wurde erstmals im SGB V 1989 gesetzmäßig verankert und 1993 in das GSG übernommen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung stellt die Qualitätssicherung in der Medizin eine vordringliche Aufgabe dar. Die bei den med. -wiss. Fachgesellschaften von der BÄK in Auftrag gegebenen Leitlinien für Diagnostik und Therapie sollen den guten medizinischen Durchschnitt wiedergeben.
- Integrationspädagogik: Biographische Zugänge: Berufliche Werdegänge von Erzieherinnen in Kindergartengruppen für behinderte und nichtbehinderte Kinder
- Physikalische Chemie in der Analytik: Eine Einführung in die Grundlagen mit Anwendungsbeispielen
- Medienwettbewerb, Konzentration und Gesellschaft: Interdisziplinäre Analyse von Medienpluralität in regionaler und internationaler Perspektive
- Demokratietheorien: Eine Einführung
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Auch Korte/Fröhlich teilen das Verständnis von Regieren als Interdependenzmanagement (vgl. Korte/Fröhlich 2004: 181). Köhler/Schuster benutzen die Begriffe Regierungskommunikation und Regierungs-PR als beinahe gleichbedeutend. Regierungs-PR definieren sie als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bundesregierung (vgl. Köhler/Schuster 2006: 16). Regierungs-PR umfasst dabei „Informationsmaßnahmen nach Innen und Außen, national und international“ (Köhler/Schuster 2006: 16), wobei der Schwerpunkt der Regierungs-PR – im Gegensatz zur Regierungskommunikation – auf der Kommunikation mit externen Zielgruppen wie den Medien und den Bürgern liegt (vgl.
1 Kantone als Konkordanz- und Konsensdemokratien Die international vergleichende Demokratieforschung beschäftigt sich mit der Systematisierung und Klassifizierung von Demokratien anhand von verschiedenen Kriterien (vgl. Lijphart 1984; Lijphart 1992; Lijphart 1999; aktuell vgl. Helms 2003: 31/53; für die Kantone vgl. Vatter 2002). Wichtigste Unterscheidung ist die zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie (vgl. Lijphart 1999: 2). In einer Mehrheitsdemokratie entscheidet die Mehrheit über alle politischen Belange, die Exekutive hat eine starke Stellung gegenüber dem Parlament und es gibt oft nur zwei Parteien, eine in der Regierung und eine in der Opposition.
Vatter analysiert die Kantonsregierungen anhand dieser Unterscheidung und ordnet so die Kantone in die internationale Forschung der demokratischen Regierungstypen ein. Erstes Kriterium ist die institutionelle Verschränkung von Regierung und Parlament. Die Frage ist, ob und wie viel Kontrolle das Parlament über die Regierung hat und ob das Parlament die Regierung absetzen kann oder nicht (vgl. Lijphart 1992: 2). In parlamentarischen Systemen ist die Regierung abhängig vom Wohlwollen des Parlaments, in präsidentiellen Systemen kann die Regierung nicht zum Rücktritt gezwungen werden.