By Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert
Das Buch befasst sich mit den verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sowie mit ihrer möglichen Ausgestaltung in Deutschland, wobei auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgegriffen wird. Die Anzeigepflicht soll dazu dienen, Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, um ihnen eine zeitnahe Reaktion zu ermöglichen (rechtspolitische Zielsetzung). Ein Fokus der europarechtlichen examine liegt auf der Bewertung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen. Im Verfassungsrecht steht neben Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot die Berufsfreiheit der Betroffenen im Vordergrund. Die rechtspolitische Zielsetzung legt einen Zuschnitt der Anzeigepflicht auf modellhafte Gestaltungen nahe; eine Erweiterung auf leading edge Gestaltungen erscheint denkbar. Das Buch schließt mit kritischen rechtspolitischen Überlegungen zur Anzeigepflicht im Rahmen eines fairen Steuersystems.
Read or Download Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Deutschland: Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sowie Überlegungen zur Ausgestaltung PDF
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Autorschaft Als Werkherrschaft in Digitaler Zeit: 15. Juli 2009 Symposium Frankfurt (German Edition)
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Extra resources for Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Deutschland: Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sowie Überlegungen zur Ausgestaltung
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U. 8. 13BVerfGE 26, 186 (204); BVerfGE 109, 133 (167, 188). 165; BVerfGE 38, 348 (371); BVerfGE 71, 108 (114); zuletzt BVerfG, ZIP 2015, 1821 (1822) zur Wortsinngrenze bei Auslegung einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Bußgeldvorschrift. 15Etwa für die US-Regelungen § 6707A (c) (1) IRC sowie für die britischen Regelungen § 306 (1) Finance Act 2004. 16OECD, Action 12: 2015 Final Report on Mandatory Disclosure Rules v. 2015, 9 f. 17S. BVerfGE 23, 62 (72). 2 Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen eines Anzeigepflichtsystems Das allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot stellt einen Minimalstandard dar20, den das Bundesverfassungsgericht nur selten für verletzt hält.
1. 0208904, 8. 0208904, 8 f. © Springer-Verlag GmbH Deutschland 2017 C. 1007/978-3-662-53761-9_3 19 20 3 Rechtliche Rahmenbedingungen der Gesetze für den Staatsbürger erkennbar ist, damit er die Möglichkeit hat, sein Verhalten am Recht auszurichten, insbesondere an existierenden Ge- und Verboten;3 andererseits sichern sie unter Gewaltenteilungsaspekten ab, dass Entscheidungen, die nach der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten sind, nicht aufgrund mangelnder Konturiertheit der gesetzlichen Regelung auf die Verwaltung bzw.
50BVerfGE 77, 308 (332); BVerfGE 86, 28 (40). 28 3 Rechtliche Rahmenbedingungen Ergebnis einem Eingriff in die Berufswahlfreiheit nahe kommen, von erhöhten Rechtfertigungsanforderungen aus. Derart erhöhte Anforderungen kommen für Anzeigepflichten unter dreierlei Aspekten in Betracht. 51 Eine solche Einschränkung empfiehlt sich aber bereits aus rechtspolitischer Sicht nicht, sodass dieser Sonderfall hier außer Betracht bleiben kann. 53 bb) Nähe der Anzeigepflicht zu einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl?